Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Auftragsbestätigung

Bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung sind alle Angebote freibleibend.

Weicht die Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer von der Bestellung

des Auftraggebers ab, so ist dieser ausdrücklich darauf hinzuweisen. Ein Vertrag

kommt in diesem Fall erst mit der schriftlichen Bestätigung des Bestellers

zustande.

2. Bauleistungen

Bei allen Bauleistungen (Bautischlerarbeiten und Innenausbau) einschließlich

Montage gilt die »Verdingungsordnung für Bauleistungen« (VOB), Teil B

(DIN 1961), in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung. Dem Auftraggeber

wird erforderlichenfalls die VOB, Teil B, ausgehändigt.

3. Leistungen und Lieferungen, außer Bauleistungen

Für die Herstellung, Lieferung und Instandsetzung von Möbeln und anderen

Gegenständen sowie für sonstige Leistungen, die nicht Bauleistungen im Sinne

der vorstehenden Ziffer 2 sind, gelten die Bestimmungen der Ziffer 3.1 bis 3.5.

Bei Leistungen an öffentliche Auftraggeber, bei denen die »Verdingungsordnung

für Leistungen – ausgenommen Bauleistungen« (VOL), Teil B, seitens des

Auftraggebers zwingend anzuwenden ist, gilt diese in der bei Vertragsabschluss

gültigen Fassung.

3.1 – Wird die vom Auftraggeber geschuldete Leistung zwingend durch schwerwiegende

Umstände verzögert, die er nicht zu vertreten hat (z. B. Arbeitskämpfe

und andere unabwendbare Ereignisse), so verlängert sich eine etwa vereinbarte

Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Der Auftragnehmer wird den

Auftraggeber von der Verzögerung unverzüglich unterrichten. Dauert die Verzögerung

unangemessen lange, so kann jeder Vertragsteil schadenersatzfrei

vom Vertrag zurücktreten.

3.2 – Ist eine Versendung der Ware durch den Auftragnehmer vereinbart, so

erfolgt diese ab Werkstatt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

3.3 – Kann der Gegenstand nach Fertigstellung infolge von Umständen, die

der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, nicht zu dem vertraglich vereinbarten

Termin versandt oder abgenommen werden, so geht díe Gefahr in

dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem diesem die Anzeige der

Versand bereitschaft zugegangen ist. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber

unverzüglich über die Verzögerung unterrichten. Lagerkosten gehen zu Lasten

des Auftraggebers.

3.4 – Ist die vertragliche Leistung vom Auftragnehmer erbracht, so ist die Vergütung

sofort und ohne Abzug zu entrichten, sofern nichts anderes aus drücklich

vereinbart ist.

Wechselzahlungen sind nur bei besonderer Vereinbarung zulässig. Wechsel

und Schecks werden stets nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlung Statt

hereingenommen. Wechselspesen und Wechselsteuer gehen zu Lasten des

Auftraggebers. Im Falle eines Schecks- oder Wechselprotestes kann der Auftragnehmer

Zug um Zug unter Rückgabe des Schecks oder Wechsels sofortige

Bezahlung, auch für später fällige Papiere, verlangen. Bei Zahlungsverzug sind

die entstandenen Zinsen und sonstigen Kosten zu ersetzen. Die Zinsen betragen

2% über dem Bundesbankdiskont, es sei denn, dass der Auftraggeber einen

geringeren Schaden nachweist.

Bei Zahlungen für Teillieferungen gelten gleichfalls die vorstehenden Bedingungen.

3.5 – Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich nach Lieferung der Ware

oder bei Abnahme der Leistung gerügt werden.

Nicht offensichtliche Mängel müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist

gerügt werden.

Bei berechtigten M.ngelrügen hat der Auftragnehmer die Wahl, entweder

die mangelhaften Liefergegenstände innerhalb einer Frist von 4 Wochen

nachzubessern oder dem Auftraggeber gegen Rückgabe des beanstandeten

Gegenstandes ein Ersatzstück zu liefern.

Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder

wird sie verweigert, so kann der Auftraggeber einen entsprechenden Preisnachlass

oder nach seiner Wahl Rückg.ngigmachung des Vertrages verlangen.

Aufrechnung mit anderen, als unbestritten oder rechtskräftig festgestellten

Forderungen oder Rücksendung, sind ohne vorherige gegenseitige Verständi –

gung nicht statthaft.

Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen,

insbesondere bei Nachbestellungen, berechtigen nicht zu Beanstandungen,

es sei denn, dass die Einhalung von Maßen und Farbtönen aus drücklich

vereinbart worden ist.

Über das Vorstehende hinausgehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz,

Vertragsstrafen oder entgangenen Gewinn, sind ausgeschlossen, es sei

denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung

des Auftragnehmers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

4. Bedingungen für alle Leistungen und Lieferungen

4.1 – Vergütung

Es gilt die vereinbarte Vergütung. Auf Verlangen eines Vertragsteils sind bei

Dauerschuldverhältnissen sowie bei Vereinbarungen, die Liefer- oder Leistungsfristen

von mehr als 4 Monaten nach Vertragsschluss enthalten. Verhandlungen

über eine Preisanpassung zu führen, wenn

a) die Preise für das insgesamt benötigte Material ab Vertragsschluss

b) oder die Lohn- und Lohnnebenkosten durch gesetzliche oder tarifliche Veränderungen

insgesamt um mehr als 5% steigen oder fallen

c) oder die Mehrwertsteuer eine Änderung erfährt.

4.2 – Eigentumsvorbehalt

1) Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung der Vergütung

Eigentum des Auftragnehmers.

2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände

dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die

Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber

ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände

zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

3) Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb,

so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ge –

sch.ftsführung weiterveräußert werden. In diesem Fall werden die Forderungen

des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt an

den Auftragnehmer abgetreten.

Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Auftraggeber

gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und

Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt

der Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer ab.

4) Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im

Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück

eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten

oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe

des Wertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten,

einschließlich der Einräumung einer Sicherheitshypothek, an den Auftragnehmer

ab.

5) Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in

das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon

jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten

entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände

mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab.

6) Erfüllt der Auftraggeber seine Verpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer

nicht oder nicht pünktlich oder wirkt er in unzulässiger Weise auf

die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände ein, so kann der Auftragnehmer

unbeschadet des ihm zustehenden Anspruchs auf Erfüllung des

Vertrages die Gegenstände herausverlangen, sofern eine dem Auftraggeber

zur Erfüllung seiner Verpflichtung gesetzte angemessene Frist erfolglos verstrichen

ist. Hat der Auftraggeber den Vertrag erfüllt, so hat der Auftragnehmer

die Gegenstände zurückzugeben. Die vorstehende Regelung gilt nicht für

Abzahlungs geschäfte.

4.3 – Kostenanschläge, Entwürfe, Zeichnungen

Kostenzuschläge, Entwürfe, Zeichnungen und Berechnungen bleiben Eigentum

des Auftragnehmers und dürfen ohne seine Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt,

noch dritten Personen zugängig gemacht werden. Sie sind im Falle

der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.

4.4 – Gerichtsstand

Sind beide Vertragsparteien Vollkaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand

der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

4.5 – Rechtsgültigkeit

Sind einzelne der vorgenannten Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise

nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im

übrigen wirksam.